Staat, Produktionsverhältnisse und Klassen

Poulantzas analysiert den Staat unter zwei Gesichtspunkten: politische Herrschaft und politischer Kampf. Beide gehören zusammen. Der Staat ist nicht nur eine Herrschaftsstruktur, die über den Klassen thront. Er ist zugleich ein Feld, auf dem Klassenkämpfe ausgetragen werden. Die gesamte Staatstheorie von Poulantzas kreist um dieses Zusammenspiel.

Der kapitalistische Staat ist für Poulantzas kein beliebiger Staat. Er ist ein Merkmal der kapitalistischen Produktionsweise, so wie die Warenform oder die Lohnarbeit. Er gehört zu ihr, nicht als äußerliches Anhängsel, sondern als bestimmendes Element.

Die kapitalistische Produktionsweise zeichnet sich durch eine ganz spezielle Struktur aus, die Poulantzas in drei Sphären gliedert. Die erste Sphäre ist die Ökonomie: die Produktionsverhältnisse, die die Form einer gesonderten Wirtschaft mit einer eigenen Marktlogik annehmen. Die zweite Sphäre ist die Politik und der Staat: ein von den Produktionsverhältnissen formal getrennter Bereich, in dem sich politische Herrschafts- und Unterwerfungsverhältnisse organisieren. Die dritte Sphäre ist die Ideologie: die kulturelle und wissenschaftliche Reproduktion der Gesellschaft.

Im Feudalismus waren diese Sphären verschmolzen. Der Grundherr war zugleich ökonomischer Besitzer, politischer Herrscher und ideologische Autorität. Im Kapitalismus treten sie auseinander. Kapitalist*innen sind nicht gleichzeitig auch politische Herrscher*innen. Der Staat erscheint als eigene Institution, getrennt von der Wirtschaft. Diese Trennung ist kein Zufall, sondern ein Strukturmerkmal des Kapitalismus.

Poulantzas betont das Primat der Produktionsverhältnisse über die Produktivkräfte. Die Produktivkräfte (Technologie, Arbeitsmittel, Arbeitskraft) besitzen zwar eine eigene Materialität. Aber sie sind immer innerhalb gegebener Produktionsverhältnisse organisiert. Nicht die Technik bestimmt die Gesellschaftsordnung, sondern die Frage, wer die Produktionsmittel besitzt und wer arbeitet.

Aus diesem Primat folgt ein Gedanke, der für Poulantzas zentral ist: Politische und ideologische Herrschaftsverhältnisse sind bereits in den Produktionsverhältnissen angelegt. Sie kommen nicht von außen hinzu. Die Produktionsverhältnisse selbst enthalten Herrschafts- und Unterwerfungsbeziehungen, die zugleich politisch und ideologisch sind.

Die Produktionsverhältnisse markieren in ihrer Beziehung zu den politisch-ideologischen Herrschaftsverhältnissen objektive Stellungen: die gesellschaftlichen Klassen. Diese Stellungen sind keine bloßen Positionen in einer Tabelle, die erst nachträglich mit Leben gefüllt werden. Sie manifestieren sich von Anfang an in Machtbeziehungen und Klassenkämpfen.

Poulantzas widerspricht damit einer verbreiteten Lesart. In der traditionellen Unterscheidung zwischen einer Klasse ›an sich‹ (objektive Lage in den Produktionsverhältnissen) und einer Klasse ›für sich‹ (Bewusstsein und politische Organisierung) liegt ein Stufenmodell: Zuerst existieren Klassen als objektive Strukturen, dann treten sie irgendwann in den Kampf ein. Poulantzas hält diese Trennung für irreführend. Klassen existieren von Anfang an als Kampfverhältnisse. Es gibt keine Klasse ›an sich‹, die still vor sich hin existiert, bevor sie sich politisch verbündet.

Der Staat steht in Beziehung zu diesen Kämpfen. Das tut er nicht als äußere Instanz, sondern als Bestandteil der Sicherung und Reproduktion der Klassenverhältnisse. Die Beziehung des Staates zu den Produktionsverhältnissen ist, so Poulantzas, in der Regel eine Beziehung zu den gesellschaftlichen Klassen und dem Klassenkampf.

Der kapitalistische Staat konstituiert die Bourgeoisie als herrschende Klasse. Diese Formulierung ist zentral. Sie bedeutet: Ohne den Staat könnte die Bourgeoisie sich nicht als politisch handlungsfähige Klasse organisieren. Der Staat ist keine Konsequenz der Klassenherrschaft. Er ist eine Bedingung dafür. Der Grund dafür liegt darin, dass sie in verschiedene Fraktionen gespalten ist: Sie besteht aus verschiedenen Fraktionen mit widersprüchlichen Interessen – Industriekapital, Bankkapital, Handelskapital, große und kleine Kapitale. Keine dieser Fraktionen kann allein herrschen. Der Staat organisiert diese Fraktionen zu einer politischen Einheit und ermöglicht so erst die Herrschaft der Bourgeoisie als Klasse. Diese Organisationsrolle ist Thema der nächsten Lektion.