Materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses

Poulantzas begreift den Staat als materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen. Diese Formel ist der Kern seiner Staatstheorie. Sie bestimmt, was der Staat ist und grenzt sich von zwei Vorstellungen ab, die in der marxistischen Debatte und darüber hinaus verbreitet sind.

Poulantzas weist beide Positionen zurück. Der Staat ist weder ein passives Werkzeug, das eine Klasse beliebig einsetzen kann, noch ein eigenständiger Akteur mit eigenem Willen. Er ist die institutionelle Form, in der die Kräfteverhältnisse zwischen Klassen und Klassenfraktionen eine dauerhafte Gestalt annehmen.

Die Staatsapparate organisieren und verdichten bestimmte Kräfteverhältnisse, nicht einzelne Klassen oder Fraktionen als solche. Vom Kräfteverhältnis her bestimmt sich, welche Fraktion die hegemoniale Position einnimmt, welche Kompromisse geschlossen werden, welche Politik der Staat verfolgt. Die staatliche Politik ist deshalb in sich nie ganz einheitlich. Sie ist ein Versuch, Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen des Blocks an der Macht zu organisieren, unter Einbeziehung bestimmter Interessen der beherrschten Klassen.

Der Staat hat eine eigene Materialität. Das bedeutet: Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen Klassen übertragen sich nicht automatisch oder mechanisch auf den Staat. Eine Veränderung des Kräfteverhältnisses hat Auswirkungen im Staat, aber sie überträgt sich nicht direkt und unmittelbar. Der Staat hat eine institutionelle Struktur (Verwaltungsverfahren, Rechtsordnungen, Verfassungsnormen, bürokratische Routinen), die als Filter wirkt und den Einfluss ›bricht‹. Staatliche Politik ist deshalb nie die direkte Umsetzung der Interessen einer Klasse.

Diese Materialität ist wichtig und grundlegend für die Funktion des Staates. Gerade weil der Staat über eine eigene institutionelle Logik verfügt, kann er die Organisationsrolle gegenüber dem Block an der Macht ausüben. Gerade weil er die Kräfteverhältnisse filtert und bricht, kann er das Allgemeininteresse der Bourgeoisie auch gegen einzelne Fraktionen ausbilden.

Staatliche Politik entsteht durch einen Prozess von innerstaatlichen Widersprüchen. Poulantzas beschreibt diesen Prozess als Zusammenspiel von Entscheidungen, Nicht-Entscheidungen, Prioritätensetzungen und Filtrierung von Maßnahmen. Nicht-Entscheidungen, also das gezielte Unterlassen bestimmter Maßnahmen, sind genauso Teil der staatlichen Politik wie aktive Eingriffe. Der Staat entscheidet nicht nur, was er tut, sondern auch, was er nicht tut.

Die staatliche Politik erscheint von außen oft als ein kohärenter Plan oder als Ergebnis von Inkompetenz und Zufall. Poulantzas würde beiden Lesarten widersprechen. Staatliche Politik ist weder ein durchdachter Masterplan noch eine Reihe von Unfällen. Sie ist das Ergebnis von widersprüchlichen Kräfteverhältnissen, die der Staat zu einem Komplex aus einzelnen, konflikthaften und ausgleichenden Maßnahmen verdichtet.

Auch die Kämpfe der beherrschten Klassen sind in die institutionelle Materialität des Staates eingeschrieben. Arbeitsrecht, Sozialversicherung, politische Grundrechte sind Ergebnisse von ›Volkskämpfen‹, die ihren Weg in die Struktur des Staates gefunden haben. Der Staat ist also nicht nur ein Instrument der Herrschaft gegen die beherrschten Klassen. Er enthält auch die Spuren ihrer Kämpfe.

Die Fraktionen des Blocks an der Macht versuchen, die Volksmassen für ihre eigenen Kräfteverhältnisse gegenüber den anderen Fraktionen zu nutzen. Eine Fraktion kann sich beispielsweise auf populäre Forderungen stützen, um ihre Position im Block zu stärken oder versuchen, die beherrschten Klassen zu spalten und zu desorganisieren, um die Gesamtstruktur der Herrschaft zu stabilisieren.