Autoritärer Etatismus und die Transnationalisierung des Staates

Poulantzas' Staatstheorie ist nicht nur ein abstraktes Modell. In seinem letzten Buch Staatstheorie analysiert er konkrete Veränderungen des kapitalistischen Staates seit den 1970er Jahren. Zwei Entwicklungen stehen im Zentrum: die Tendenz zum autoritären Etatismus und die Transnationalisierung staatlicher Strukturen.

Beide Entwicklungen hängen zusammen. Die Weltwirtschaftskrise der 1970er Jahre, die Internationalisierung des Kapitals und die damit verbundenen Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse veränderten die Form des kapitalistischen Staates, ohne seine Funktion als Klassenstaat aufzuheben.

Poulantzas beschreibt den autoritären Etatismus als ein Krisenphänomen. Die Weltwirtschaftskrise der 1970er Jahre und die damit verbundene politische Krise der Repräsentation erzeugten Druck auf die bestehenden staatlichen Strukturen. Die Internationalisierung des Kapitals verschärft die Konflikte innerhalb der kapitalistischen Klasse. Der Staat reagierte darauf mit einer Ausweitung seiner Eingriffe in die Wirtschaft. Konjunkturförderung, Subventionierung von Branchen und die Regulierung von Arbeitsmärkten nehmen zu.

Gleichzeitig verschieben sich die Gewichte innerhalb des Staatsapparats. Die Exekutive (Regierung und Verwaltung) gewinnt an Macht gegenüber dem Parlament. Entscheidungen, die formell eigentlich dem Parlament zustehen, werden in Ministerien, Behörden und Regierungsausschüssen getroffen. Das Parlament ratifiziert bloß noch, was woanders beschlossen wurde.

Die Bedeutungszunahme der Verwaltung führt zu einem Bedeutungsverlust der politischen Parteien. Poulantzas beobachtet eine inhaltliche Angleichung von Konservativen und sozialdemokratischen Parteien. Die Unterschiede in den Programmen schrumpfen. Die Parteien verlieren ihre Funktion als Orte, an denen verschiedene Klasseninteressen politisch geäußert und ausgehandelt werden. An ihre Stelle tritt der Verwaltungsapparat, der technokratisch handelt, also so, als gäbe es keine Klasseninteressen, sondern nur sachlich richtige Lösungen.

Diese Verschiebung ist keine Schwäche des Staates, sondern eine veränderte Form seiner Organisationsrolle. Die Vereinheitlichung des Blocks an der Macht erfolgt zunehmend über die Exekutive und die Verwaltung, nicht mehr über die Parteien und das Parlament. Zugleich dient der autoritäre Etatismus der Desorganisation und Spaltung der beherrschten Klassen: Wenn die politischen Parteien als Orte politischer Meinungsäußerung wegfallen, verlieren auch die beherrschten Klassen einen Kanal, über den sie ihre Interessen in den Staat einbringen können.

Die herrschende Ideologie verschiebt sich zum Technokratismus. Der Staat erscheint nicht mehr als Klassenstaat, sondern als neutraler Garant von Wachstum und Wohlstand. Die Ideologie des Wohlfahrtsstaats (›der Staat sorgt für alle‹) verdeckt die klassenspezifische Funktion staatlicher Politik. Jede ökonomische Maßnahme des Staates hat für Poulantzas eine politische Bedeutung, auch wenn sie als rein technische Sachentscheidung präsentiert wird. Die Ausweitung des Staates sollte dabei nicht als Ausweitung seiner Macht gegenüber der Wirtschaft verstanden werden. Sie vergrößert sogar seine Abhängigkeit von ihr: Alle sozioökonomischen Bereiche werden dem Akkumulationsprozess des Kapitals untergeordnet.

Der transnationale Machtblock ist nicht so stark institutionalisiert wie der nationale. Er stellt sich über die Nationalstaaten hinweg her, bleibt aber auf sie angewiesen. Die Internationalisierung des Kapitals hat die Nationalstaaten nicht überflüssig gemacht, sondern ihre Funktion verändert: Die Nationalstaaten dienen zunehmend als Transmissionsriemen für die Durchsetzung der Interessen des transnationalisierten Kapitals, während sie gleichzeitig weiter die Arena sind, in der die inneren Klassenkämpfe ausgetragen werden.