Der Staat im Marxismus vor Poulantzas

Wer den Staat materialistisch analysiert, beginnt mit einer Grundannahme: Der Staat ist kein neutraler Schiedsrichter zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Er steht in einem Verhältnis zu den Produktionsverhältnissen, zur Klassenstruktur einer Gesellschaft. Er ist nicht über den Klassen angesiedelt, sondern mit den Klassenverhältnissen verwoben. Diese Grundannahme teilen alle marxistischen Staatstheorien. Marx und Engels formulierten sie, Lenin spitzte sie zu, Gramsci erweiterte sie. Nicos Poulantzas, ein griechisch-französischer Soziologe, Jurist und politischer Theoretiker, stellte in den 1970er Jahren eine Frage, die alle diese Positionen offen ließen: Wenn der Staat ein Klassenstaat ist, wie genau funktioniert er dann?

Marx und Engels formulierten die Grundthese der materialistischen Staatstheorie in verschiedenen Schriften. In der Deutschen Ideologie bestimmen sie den Staat als die Form, die das gemeinschaftliche Interesse der herrschenden Klasse annimmt. Der Staat ist nicht die Verkörperung eines allgemeinen Interesses der gesamten Gesellschaft. Er ist die Form, in der eine bestimmte Klasse ihr Interesse als Allgemeininteresse durchsetzt.

Friedrich Engels trieb diese Analyse in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats weiter. Der Staat, so Engels, ist aus dem Bedürfnis entstanden, die Klassengegensätze im Zaum zu halten. Da er aber mitten im Konflikt zwischen den Klassen entstanden ist, ist er in der Regel der Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse.

In der marxistischen Tradition gehört der Staat zum Überbau der Gesellschaft. Marx unterscheidet in seinem Vorwort zu Zur Kritik der politischen Ökonomie die ökonomische Grundlage ( = die Produktionsverhältnisse) vom politischen, juristischen und ideologischen Überbau. Der Staat, das Recht, die politischen Institutionen: Sie alle gehören zum Überbau, der auf der ökonomischen Basis ruht.

Dieses Schema von Basis und Überbau wurde zum Grundmodell der marxistischen Gesellschaftsanalyse. Die Basis bestimmt den Überbau; der Überbau wirkt auf die Basis zurück, aber nicht mit derselben Kraft. Die Produktionsverhältnisse sind in letzter Instanz bestimmend.

Aus dieser Grundposition ergab sich eine bestimmte Vorstellung vom Staat: der Staat als ideeller Gesamtkapitalist. Engels formulierte es so: Der moderne Staat ist die Organisation, die sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten. Der Staat ist eine Form der Selbstorganisation der herrschenden Klasse. Er sorgt dafür, dass die Bedingungen der Kapitalakkumulation erhalten bleiben, auch gegen die Einzelinteressen bestimmter Kapitalisten.

Lenin verschärfte diese Position. Für ihn besteht die Rolle des Staates in der Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft und der Unterdrückung der Opposition. Der Staat ist kein Ort der Versöhnung von Klassengegensätzen. Er ist ein Instrument, das die Herrschaft der Bourgeoisie organisiert und die beherrschten Klassen niederhält.

Diese Positionen – der Staat als Instrument der Klassenherrschaft, als ideeller Gesamtkapitalist, als Überbauphänomen – bilden den Ausgangspunkt von Poulantzas' Theorie. Er bestreitet sie auch nicht. Für ihn ist der Staat ebenfalls ein Klassenstaat. Er kritisiert aber, wie wenig diese Grundidee noch aussagt.

Die klassischen Formulierungen beschreiben, dass der Staat ein Klassenstaat ist. Sie erklären aber nicht, wie er als solcher funktioniert. Sie behandeln den Staat als ein passives Werkzeug, das von der herrschenden Klasse gebraucht wird und können deshalb nicht erklären, warum der kapitalistische Staat so verschiedene Formen annimmt. Warum gibt es parlamentarische Demokratien, faschistische Diktaturen und autoritäre Regime und alle sind kapitalistische Staaten? Die Formel »der Staat ist ein Instrument der Bourgeoisie« gibt darauf keine Antwort.