Der Block an der Macht

Die Bourgeoisie ist keine homogene Klasse. In jeder kapitalistischen Gesellschaft existieren verschiedene Kapitalfraktionen mit teils widersprüchlichen ökonomischen Interessen. Industrieunternehmen wollen billige Kredite, Banken wollen hohe Zinsen. Exportorientierte Firmen wollen eine schwache Währung, importabhängige eine starke. Große Konzerne profitieren von Regulierung, die kleine Konkurrenten verdrängt. Diese Widersprüche sind kein Zufall, sondern liegen in der Struktur der kapitalistischen Ökonomie.

Die Bourgeoisie steht deshalb vor einem Problem: Sie muss politisch handlungsfähig sein, um ihre Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten. Aber sie ist in sich gespalten. Poulantzas' Konzept des »Blocks an der Macht« beschreibt, wie der Staat dieses Problem löst.

Die Organisationsrolle des Staates erstreckt sich auf sämtliche seiner Apparate und Zweige (Verwaltung, Justiz, Polizei, Militär, politische Parteien). Der Staat konstituiert die politische Einheit der herrschenden Klassen. Er etabliert sie als herrschende Klassen, indem er ihre verschiedenen Interessen zu einer politischen Gesamtstrategie bündelt.

Der Staat repräsentiert und organisiert die herrschende Klasse oder die herrschenden Klassen, genauer das »Bündnis an der Macht herrschender Klassen und Fraktionen«. Er repräsentiert nicht die Interessen einer einzelnen Fraktion, sondern das Ensemble der herrschenden Fraktionen – unter der Führung einer von ihnen.

Der Staat kann seine Organisationsrolle nur erfüllen, wenn er gegenüber den einzelnen Fraktionen des Blocks eine gewisse Eigenständigkeit besitzt. Poulantzas nennt das die relative Autonomie des Staates. Der Staat vertritt nicht die unmittelbaren Interessen einer bestimmten Fraktion. Er organisiert das Allgemeininteresse der Bourgeoisie unter der Hegemonie einer Fraktion.

Die Betonung liegt auf ›relativ‹. Die Autonomie des Staates ist nämlich keine absolute Unabhängigkeit. Der Staat bleibt ein Klassenstaat. Aber er ist nicht das passive Werkzeug einer Fraktion, das ihre Befehle ausführt. Er besitzt eine eigene institutionelle Logik, die es ihm erlaubt, zwischen den Fraktionen zu vermitteln und Kompromisse zu organisieren.

Was die gemeinsamen Interessen der herrschenden Klasse sind und worin ihre Gemeinsamkeit besteht, steht nicht im Voraus fest. Diese Interessen werden im und durch den Staat ausgehandelt. Das passiert in einem Prozess, der von Konflikten, Kompromissen und strategischen Verschiebungen geprägt ist. Der Staat organisiert die herrschenden Klassen und ihre Interessen, aber er schafft diese Interessen nicht aus dem Nichts. Er reagiert auf die realen Widersprüche zwischen den Fraktionen und versucht, sie in eine kohärente Politik zu übersetzen.

Die hegemoniale Fraktion kann sich ändern. Verschiebungen im Prozess der Akkumulation (Anhäufung) von Kapital (z. B. technologischer Wandel, Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung, Krisen) können dazu führen, dass eine andere Kapitalfraktion die Führung im Block an der Macht übernimmt. Die Finanzkrise 2007/08 und die anschließende Euro-Krise sind ein Beispiel für eine solche Verschiebung: Die Krise erzwang einen Strategiewechsel, bei dem sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen neu ordneten.

Drei Thesen liegen dem Konzept des Blocks an der Macht zugrunde. Erstens: Die Bourgeoisie ist zu jeder Zeit in Klassenfraktionen gespalten, nicht nur in Krisenzeiten. Zweitens: Diese Fraktionen gehören in ihrer Gesamtheit, wenn auch in unterschiedlichem Maße, zum Block an der Macht. Sie sind alle auf dem Terrain der politischen Herrschaft angesiedelt. Drittens: Der Staat behält gegenüber jeder einzelnen Fraktion eine relative Autonomie, um das Allgemeininteresse der Bourgeoisie unter der Hegemonie einer Fraktion organisieren zu können.