Sind wir zu teuer? Sozialstaatsdebatte.

Die aktuellen Debatten um Kapitalrente, Pflegekürzung und Attestpflicht drehen sich um die Vorstellung, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Wie so oft, steckt in den Zahlen eine andere Geschichte. Wirklich relevant ist aber nicht, ob es stimmt, sondern was es über unsere kapitalistische Gesellschaft verrät.

Im Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben, von der verpflichtenden Kapitalrente bis zum steigenden Renteneintrittsalter. Die Pflegereform kürzt bei den Pflegebedürftigen, das Krankenversicherungsgesetz beim Krankengeld, die neue Grundsicherung verschärft Sanktionen. Die Idee dahinter fasste Friedrich Merz zusammen, als er erklärte, der Sozialstaat sei mit dem, was das Land wirtschaftlich leiste, nicht mehr finanzierbar.

Es ist eine lange Liste von Maßnahmen. Die Alterssicherungskommission empfiehlt unter anderem eine verpflichtende gesetzliche Kapitalrente. Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen perspektivisch zwei zusätzliche Beitragspunkte in individuelle Kapitalkonten, die ein Staatsfonds am Kapitalmarkt anlegt. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gestrichen und der Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert werden, der das Rentenniveau dämpft.^[1]

Auch die Krankenversicherung habe eine Reform vertragen. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz senkt das Krankengeld um fünf Prozentpunkte, kürzt die Festzuschüsse beim Zahnersatz und beendet die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen.^[2] Die Pflegereform soll die Pflegeversicherung um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten, unter anderem durch ein halbiertes Entlastungsbudget in den ersten drei Monaten der Pflegebedürftigkeit, gekürzte Rentenpunkte für pflegende Angehörige und eine ausgesetzte Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen.^[3] Dazu kommen dann noch weitere Debatten, etwa Forderungen nach gestrichenen Feiertagen, Pläne einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.

Begründet werden die Reformen vor allem mit der alternden Gesellschaft und dem internationalen Wettbewerbsdruck.

Sozialleistungsquote und Umlageverfahren

Die Sozialleistungsquote setzt die gesamten Sozialausgaben eines Jahres ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. An ihr hängt sich der Eindruck vom ›zu teuren‹ Sozialstaat auf. Das Umlageverfahren ist das Finanzierungsprinzip der Sozialversicherungen. Die Beiträge der heute Beschäftigten fließen direkt an die heutigen Rentner*innen, Kranken und Erwerbslosen. Es wird innerhalb der laufenden Lohnsumme umverteilt.

Explodiert der Sozialstaat?

Die Sozialleistungsquote lag 2024 bei 31,0 Prozent, das ist gut ein Punkt mehr als im Vorjahr. Darauf stützt sich das Narrativ vom zu teuren Sozialstaat. Sie wird als Bruch zwischen den Sozialausgaben oben und der Wirtschaftsleistung unten berechnet.^[4]

Die Wirtschaftsleistung ist 2023 und 2024 geschrumpft. Bei einem schrumpfenden Nenner steigt die Quote rechnerisch, auch wenn die Ausgaben konstant bleiben. Genau das ist hier passiert. Der Anstieg geht also vor allem auf die Krise zurück, nicht auf neue Leistungen.

Die realen Sozialausgaben liegen seit 2022 sogar unter ihrem alten Wachstumstrend. Von 2009 bis 2019 wuchsen sie gemeinsam mit dem Bruttoinlandsprodukt. Der ›explodierende Sozialstaat‹ ist bloß Ausdruck einer Wirtschaftskrise und nicht ihre Ursache.

Auch international fällt Deutschland nicht durch ausgesprochene Großzügigkeit auf. Beim realen Ausgabenzuwachs zwischen 2002 und 2022 belegt es unter 27 OECD-Staaten den drittletzten Platz. Die USA und Großbritannien legten im selben Zeitraum ein Vielfaches zu.^[5]

Die Versorgung von Arbeitslosen macht kaum einen Unterschied. Das Bürgergeld machte nur 4,1 Prozent der Sozialausgaben aus, Rente und Krankenversicherung stehen für mehr als die Hälfte des Budgets. Wer hier kürzt, trifft die versicherte Mehrheit.^[6]

Bleibt die Demografie. Wenn immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssten, führe das zu Problemen. Merz spricht von reiner Mathematik. Der wahre Kern ist, dass aktuell die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und weniger Kinder geboren werden.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist aber von unter 30 Millionen in den 2010er Jahren auf fast 35 Millionen gestiegen, weil mehr Frauen erwerbstätig sind und Geflüchtete aus Syrien und der Ukraine arbeiten.^[7] Auch der Gesamtquotient, also das Verhältnis aller Nicht-Erwerbsfähigen zu den Erwerbsfähigen, lag 1970 höher als heute. Damals mussten mehr Kinder versorgt werden.

Wie viele Menschen eine Gesellschaft versorgen kann, hängt aber auch wesentlich von ihrer Produktivität ab, nicht von ihrer Altersstruktur. Japan ist als gealterte Gesellschaft trotzdem wohlhaben. Der Niger hat eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt und trotzdem keinen funktionierenden Sozialstaat, weil das koloniale Erbe die Produktivität niedrig hält. Die deutschen Rentenausgaben sind, gemessen an der Wirtschaftsleistung, seit 2004 von 10,4 auf 9,4 Prozent gesunken.^[8]

Wer hat die Kassen in ihre Lage gebracht?

Die Rentenversicherung erbringt Leistungen, für die niemand Beiträge gezahlt hat, beispielsweise die Mütterrente, die Höherwertung der Ost-Renten und Anrechnungszeiten. Die Deutsche Rentenversicherung beziffert diese nicht beitragsgedeckten Leistungen für 2023 auf rund 124 Milliarden Euro.^[9]

Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müsste der Bund aus Steuern finanzieren. Seine Zuschüsse deckten aber nur rund 84 Milliarden Euro. Die Differenz von etwa 40 Milliarden pro Jahr zahlen die Versicherten aus ihren Löhnen mit.

Würde der Bund die Lücke schließen, könnte der Beitragssatz nach Berechnungen der Rentenversicherung um zwei Punkte niedriger liegen. Oder das Rentenniveau um vier Punkte höher.^[10] Dafür müsste der Staat aber natürlich mehr Steuern einnehmen und den Reichtum der Gesellschaft anfassen.

Der zweite Hebel ist die Beitragspolitik. 1997 und 1998 lag der Beitragssatz bei 20,3 Prozent, heute liegt er bei 18,6. Die Politik hat ihn gedeckelt, um die ›Lohnnebenkosten‹ für Arbeitgeber gering zu halten und dafür ein sinkendes Rentenniveau in Kauf genommen.^[?]

Länder wie Österreich zeigen, dass das nicht alternativlos ist. Dort gilt seit 1988 ein Beitragssatz von 22,8 Prozent, von dem die Arbeitgeber den größeren Teil tragen. Die durchschnittliche Bruttorente lag 2022 um 47 Prozent über der deutschen.^[12]

Die Politik antwortet auf die selbst erzeugte Lage mit der gesetzlichen Kapitalrente.

Die Kommission suggeriert, sie folge dem schwedischen Modell. Interessant ist, was dabei weggelassen. wird. In Schweden fließen 18,5 Prozent des Bruttolohns in die staatliche Alterssicherung, davon tragen die Unternehmen elf Punkte und die Beschäftigten 7,5. Dazu kommt eine Betriebsrente von mindestens 4,5 Prozent der Lohnsumme, die allein die Unternehmen finanzieren und die 90 Prozent der Beschäftigten abdeckt. So wird ein Gesamtniveau von knapp 80 Prozent des letzten Nettolohns erreicht.^[13] Die deutsche Reform übernimmt aber bloß die verpflichtende Kapitalanlage und verteilt deren Kosten paritätisch. Gleichzeitig reaktiviert sie den Nachhaltigkeitsfaktor, der das Niveau der Umlagerente senkt. Die Erträge der Kapitalrente sollen den Verlust später ausgleichen. Lohnabhängige zahlen also mehr ein, um ungefähr dort zu landen, wo man heute schon steht. Sie tragen dafür aber das Kapitalmarktrisiko. In Schweden wurde die Prämienrente beispielsweise nach der Finanzkrise zeitweise gekürzt.

Auch das ist nicht alternativlos. Die Ökonomin Camille Logeay, selbst Mitglied der Rentenkommission, verweist auf Berechnungen des Sachverständigenrats. Eine Erhöhung des Umlage-Beitragssatzes um sechs bis sieben Punkte würde das Bruttoinlandsprodukt über zehn Jahre um bloß 0,5 bis 0,9 Prozent dämpfen, weil die Beiträge als Renten sofort in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.^[14] Bei der Kapitalrente verschwinden die zusätzlichen Beiträge hingegen erst einmal am Kapitalmarkt.

Dabei würde es dem Standort theoretisch nicht an Kapital mangeln. Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat für den Europäischen Gewerkschaftsbund die Finanzdaten der 300 größten börsennotierten Nicht-Finanzunternehmen Europas über 25 Jahre ausgewertet. Kapital war reichlich und billig, die Gewinne waren hoch, trotzdem stagnieren Investitionen, Produktivität und Löhne. Im Jahr 2000 hatten Konzerne noch von jedem Euro Gewinn knapp 19 Cent in neue Produktionskapazitäten reinvestiert. 2024 waren es nur noch etwa 7 Cent. Die Gewinne fließen stattdessen in Aktienrückkäufe, Dividenden und Finanzanlagen. Seit 2009 verleiht der europäische Unternehmenssektor mehr Geld, als er aufnimmt. Das Problem des fehlenden Kapitals ist also auch hausgemacht. Fast 80 Prozent der zuletzt angekündigten Umstrukturierungen kamen von Unternehmen, die im selben Jahr Gewinn machten.^[?]

Das ist auch der Zweck der Kapitalrente. Der Chef der Deutschen Börse begrüßte die Empfehlungen mit dem Hinweis, sie setzten »wichtige Impulse für die Finanzierung von Unternehmen und Börsengänge«.^[16] Die Kapitalrente ist also nicht nur ein Baustein im Rentensystem, sondern auch ein industriepolitisches Instrument, das die Ersparnisse der Lohnabhängigen als Anlagekapital für den Standort mobilisiert. Arbeitgeberverband und Versicherungswirtschaft kritisieren sie daher auch nur, weil sie die Beiträge lieber in den eigenen Produkten sähen. Man streitet darüber, wer das Geld der Beschäftigten verwalten darf.

Die gesetzliche Kapitalrente

Zusätzlich zum Rentenbeitrag von 18,6 Prozent zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ab 2028 schrittweise bis zu zwei Prozentpunkte in individuelle Kapitalkonten. Ein Staatsfonds legt das Geld am Kapitalmarkt an. Parallel greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor, der das Niveau der Umlagerente in den kommenden Jahren um rund drei Punkte senkt. Die Kapitalerträge sollen diese Lücke ausgleichen.^[17]

Geld für Arbeit, Geld fürs Leben

Entscheidend ist aber weniger, ob wir ›dem Sozialstaat zu teuer‹ werden, sondern warum solche Probleme überhaupt entstehen. In einer Gesellschaft mit geschichtlich beispielloser Produktivität hängt die Existenz der großen Mehrheit an einem Einkommen, das gar nicht darauf ausgelegt ist, für ein ganzes Leben zu reichen.

Das zu kritisieren, bedeutet den Lohn selbst in den Blick zu nehmen.^[18] Unternehmen zahlen Lohn für die Arbeit, die sie in ihren Betrieben verrichten lassen, solange sich diese Arbeit für sie rentiert. Der Lohn ist nicht für das Leben ihrer Beschäftigten da, also nicht für die Jahre vor und nach der Erwerbsarbeit, nicht für die Zeiten der Krankheit, nicht für die Phasen, in denen niemand die Arbeitskraft kaufen will.

Ein Erwerbsleben deckt nur einen Ausschnitt eines Lebens. Unternehmen zahlen Lohn für die Arbeit, die sich für sie rentiert – also Profit abwirft –, und für sonst nichts. Was vor, neben und nach der Erwerbsarbeit liegt, taucht darin nicht auf.

Trotzdem brauchen Menschen während ihrer Kindheit und Ausbildung, bei Krankheit und Erwerbslosigkeit, im Alter und in der Pflege Versorgung, ohne dass sie einen Lohn bekommen. Den Lohn bekommen sie nur, wenn sie arbeiten, nicht allein weil sie leben. Daher kann der Lohn niemals Grundlage für das Leben sein.

Die Sozialversicherungen schließen die Lücke nicht mit dem gesellschaftlichen Reichtum, sondern mit Abzügen vom selben Lohn. Die Klasse der Lohnabhängigen finanziert also die Älteren, Kranken und Erwerbslosen aus der eigenen Lohnsumme.^[19]

Das führt zur Spaltung zwischen den Lohnabhängigen: Beitragszahlende stehen gegen Leistungsbeziehende, Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke. Die Gewinne und Vermögen, die ja auch im Arbeitsprozess hervorgebracht werden, bleiben unangetastet.

Der Sozialstaat ist also nicht nur ein Sicherungsnetz für die Lohnabhängigen, sondern auch die Bedingung. dass eine Gesellschaft dauerhaft funktioniert, in der die Reproduktion der Mehrheit vom profitablen Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängt. Die Krankenversicherung sorgt für die Gesundheit, die während des Erwerbslebens verschlissen wird, sodass die Arbeitskraft weiter nutzbar ist. Die Arbeitslosenversicherung sorgt dafür, dass ein Überangebot an Arbeitskräften verfügbar ist und billig eingesetzt werden kann, wo es nötig wird. Finanziert wird das aus den Löhnen der noch Beschäftigten.^[20]

Zugleich ist Deutschland in einen Weltmarkt eingebunden. Kapitalistische Staaten konkurrieren darin als Standorte gegeneinander und sie messen ihre Sozialpolitik am Weltmarkterfolg des eigenen nationalen Kapitals. Was die Konkurrenzfähigkeit bedroht, kann zurückgezogen werden: der Achtstundentag, die Lohnfortzahlung, das Rentenniveau, die Feiertage.^[21] Der Sozialstaat wirkt dabei auf drei Weisen: Er ist Kostenfaktor, den das Kapital drücken will. Er ist Nachfragefaktor, denn Sozialausgaben sind zugleich Umsatz von Pharmakonzernen, Kliniken und Bauwirtschaft. Und er ist ein Mittel der Konsensproduktion, das die Lohnabhängigen an Staat und System bindet.^[22] Seit der ›Zeitenwende‹ kommt ein viertes Motiv hinzu. Die Rüstungsausgaben sollen auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und das Geld soll auch durch Kürzungen im Sozialbudget verfügbar gemacht werden.

Die Lohnabhängigen tauchen in dieser Rechnung als Ressource des Standorts vor, die man in einem Wettbewerb einsetzt, den nicht sie führt und dessen Erträge nicht ihr gehören. Geht es dem Standort schlecht, wird Druck auf sie ausgeübt. In jedem Fall sind sie die abhängige Variable gegenüber dem Erfolg des nationalen Kapitals.

Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; [...]

-- Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3

Das Narrativ vom unbezahlbaren Sozialstaat stimmt schon von den Zahlen her nicht. Aber selbst wenn es stimmen würde, verweist es auf eine schräg gestaltete Gesellschaft: Eine Gesellschaft, die produktiver ist als jede vor ihr, erklärt ihren Mitgliedern, sie könnten es sich nicht mehr leisten, krank zu werden, alt zu werden und gepflegt zu werden. Das ›Wir‹, das sich den Sozialstaat angeblich nicht leisten kann, ist ein Standort, der sich seine Bevölkerung nur so weit leistet, wie sie sich für ihn rentiert. Die entscheidende Frage ist nicht, wie viel Sozialstaat sich der Kapitalismus leisten kann, sondern wie lange sich eine Gesellschaft einen Zweck leisten will, in dem ihr Leben nur als Kostenfaktor vorkommt.